Am Samstagabend verhaftete die Polizei in Luzern über 200 Personen und löste eine von den Veranstaltern als friedliches Strassenfest angekündigte, unbewilligte Kundgebung mit einem Aufgebot von über 400 Polizisten auf. Die Verhafteten wurden bis am Sonntagmorgen unter prekären Bedingungen im Sonnenbergtunnel festgehalten. Eingepfercht in verschmutzten Räumen, bewacht von Polizei und Zivilschutz (!) sollten die “Demonstranten” unter keinen Umständen den für das offizielle Luzern so wichtigen Besuch der alten Dame UEFA stören.
Laut Augenzeugenberichten entbehrte die Aktion – oder war es für die Polizei eine willkommene Übungsanlage für die Euro 08? – an Verhältnismässigkeit und zeugte von Dilettantismus. Logistisch an allen Enden überfordert und mit unprofessionell zynischem Verhalten erwies sich die Staatsgewalt als verunsichert und zeigte sich alles andere als souverän. Wenn sich die Schilderungen Betroffener (siehe Augenzeugenbericht auf bitxidenda) als wahr erweisen, so hat die Polizei mit dieser Aktion die Grenzen der Rechtstaatlichkeit klar überschritten.
Zwar können sich die politischen Entscheidungsträger rühmen, ihr erstes Ziel, ein sauberes Luzern am Sonntag der EURO-Auslosung, erreicht zu haben. Doch die Folgen dieser Massenverhaftung werden sie weit mehr beschäftigen, als ihnen lieb sein dürfte. Gesellschaftspolitisch fragwürdig hat man eine von der offiziellen Seite “verpönte Minderheit” gewaltsam in die Schranken gewiesen und mit Instrumenten der Erniederung und Entwürdigung ausgegrenzt.
Eine Demokratie misst sich immer daran, wie sie mit Andersdenkenden umgeht. In dieser Frage hat Luzern am Samstag versagt.
Weitere Stimmen:
Tages-Anzeiger
Schweizer Fernsehen
Radio 3fach
Bitxidenda
Gonorrea
